Kolpingwerk kritisiert geplante Mitwirkungs-Einschränkungen bei Krankenkassen

Das Kolpingwerk NRW kritisiert Minister Spahns geplante Mitwirkungs-Einschränkungen bei Krankenkassen

Mit dem Entwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Einschränkung der sozialen Selbstverwaltung vor. Hiernach soll die Mitwirkung der Sozialpartner in den Sozialversicherungen eingeschränkt, teils sogar beendet und somit das Ehrenamt durch hauptamtliche Vertreter_innen der Krankenkassen ersetzt werden. Das Kolpingwerk Deutschland erinnert an andere Vorgaben im Koalitionsvertrag, die Selbstverwaltung zu stärken.

Als anerkannte Arbeitnehmerorganisation fordert das Kolpingwerk Minister Spahn auf, diesen Gesetzesteil zu streichen.

Auch das Kolpingwerk in Nordrhein-Westfalen stellt über die ACA NRW Vertreter_innen im Verwaltungsrat der gesetzlichen Krankenkassen sowie in deren Regionalbeiräten und Widerspruchsausschüssen. Für die Koordination dieses ehrenamtlichen Engagements im Kolpingwerk zeichnet Daniel Fissenewert als „Beauftragter für die soziale und wirtschaftliche Selbstverwaltung“ verantwortlich. Die scharfe und deutliche Kritik an dem von Gesundheitsminister Spahn erarbeiteten Gesetzentwurf hält er für völlig berechtigt. „Dieser gibt tiefe Einblicke in Bezug auf die Wertschätzung gesellschaftlichen Engagements und ist ein klarer Angriff auf die durch die Sozialwahl gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner in Deutschland.“

Das aus der katholischen Soziallehre entstandene Subsidiaritätsprinzip grenzt die Aufgaben und Pflichten des Staates ab, der nur dann unterstützen soll, wenn Aufgaben nicht in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung erledigt werden können. Fissenewert verweist hier auf den Entwurf eines Deutschen Implantateregisters, welches Kompetenzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss an das Bundesministerium für Gesundheit verlagert und somit der Selbstverwaltung bewusst entzieht.

Noch in 2011 hatte Jens Spahn in einem Positionspapier ein Plädoyer für die soziale Selbstverwaltung abgelegt. Umso mehr erwartet das Kolpingwerk in NRW, dass Spahn als nun verantwortlicher Bundesminister seinen jetzigen Gesetzesentwurf einer kritischen Prüfung unterzieht. „Eine Rolle rückwärts brauchen wir bei diesem gut funktionierenden System der Bürgerbeteiligung nun wirklich nicht“, ergänzt der Landesvorsitzende des Kolpingwerkes Dr. Stefan Nacke (MdL). 

Text: Rita Kleinschneider / DF

Daniel Fissenewert